Mietbedingungen / AGB

Allgemeine Mietbedingungen & Allgemeine Geschäftsbedingungen 19.09.2011

§1 Vertragsbeteiligte / Vertragsgegenstände

Ein Mietvertrag kommt generell durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zwischen den zwei Vertragsparteien, dem Vermieter und einem Mieter zustande. Die nachstehend verwendete Bezeichnung Mietfahrzeug steht für sämtliche vermietbare motorisierte Kraftfahrzeuge sowie Anhänger und ist Hauptgegenstand des Mietvertrags.

§2 Mietpreis

Die Höhe der Tagestarife ist abhängig vom Wochentag. Die Auswahl der Tagestarife erfolgt nach unserer jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Reservierung. Die Kosten für Kraftstoffe, Schmierstoffe, Autobahn-und Mautgebühren sowie ggf. einem Betankungs- oder Reinigungsservice gehen zu Lasten des Mieters. Der Betankungsservice wird in Form eines erhöhten Kraftstoffpreises für den getankten Treibstoff berechnet. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietfahrzeugs anfallenden Gebühren, Abgaben, Busgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, es sei denn, sie sind durch grob fahrlässiges Verschulden des Vermieters verursacht worden. Bei Bußgeldern und Strafen wird je Vorgang eine Bearbeitungsgebühr von 20,– € erhoben, die vom Mieter getragen wird. Das Fahrzeug wird sauber übergeben und ist auch so zurückzugeben. Bei nichtdurchgeführter Reinigung erheben wir eine Reinigungspauschale von 30,– €. Der Mieter gestattet, auch nach Abrechnung und Rückgabe des Fahrzeugs, seine Kreditkarte mit evtl. später auftretenden Kosten zu belasten. Dies sind z. B. Treibstoffkosten oder Bußgelder.

§3 Mindestalter / Führerschein

Für Anmietungen eines Mietfahrzeugs ist ein Mindestalter von 21 Jahren erforderlich sowie der mindestens zweijährige Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Für verschiedene Fahrzeugkategorien behalten wir uns vor, das Mindestalter anzuheben.

§4 Reservierung / Verlängerung

Bei Reservierungen ist das Mietfahrzeug spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit durch den Mieter zu übernehmen, danach ist der Vermieter an die Reservierung nicht mehr gebunden und §5 „Keine Fahrzeugabholung trotz Reservierung“ tritt in Kraft. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Vermieters. Bei nichtgenehmigter Überschreitung der Mietzeit ist der Vermieter berechtigt, das Mietfahrzeug jederzeit wieder in seinen Besitz zu nehmen. Der Mieter haftet im Falle der Überschreitung der Mietzeit auch für dem Vermieter entstandenen Mietausfall falls das Fahrzeug anderweitig vermietet ist und nicht rechtzeitig übergeben werden kann. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mieter seinen im Mietvertrag geregelten Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder sich im Zahlungsverzug befindet.

§5 Änderung / Stornierung / Keine Fahrzeugabholung trotz Reservierung

Grundsätzlich bitten wir, eine nicht mehr benötigte Reservierung bei uns frühestmöglich zu stornieren. Die Stornierung der Reservierung seitens des Mieters ist jederzeit bis maximal 48 Stunden vor Abholung kostenlos möglich. Bei einer Stornierung von weniger als 48 Stunden vor der geplanten Anmietzeit berechnet der Vermieter, sofern das Mietfahrzeug nicht anderweitig vermietet werden konnte, eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Mietpreises, mindestens jedoch ein Tagestarif des reservierten Mietfahrzeugs. Eine Reservierungsbestätigung kann vom Vermieter widerrufen werden, sofern es ihm trotz Bemühungen nicht möglich ist, das gewünschte Mietfahrzeug bereitzustellen.

§6 Fahrzeugübergabe

Das Mietfahrzeug ist zur vereinbarten Anmietzeit und während unserer Öffnungszeiten in der Vermietstation zu übernehmen. Die Übergabe muss in jedem Fall durch einen Mitarbeiter des Vermieters erfolgen. Das Fahrzeug gilt als schadenfrei übergeben wenn kein Schadenprotokoll angefertigt wurde. Der im Mietvertrag angegebene Kilometerstand wird mit Unterschrift des Mieters als richtig erklärt. Sobald zwischen Vermieter und Mieter eine gegenseitige Willenserklärung in Form eines unterzeichneten Mietvertrags zustande gekommen ist und dem Mieter die Fahrzeugschlüssel übergeben werden, geht die Gefahr auf den Mieter über.

§7 Fahrzeugrückgabe

Das Mietfahrzeug ist zur vereinbarten Rückgabezeit und während unserer Öffnungszeiten in der Vermietstation abzugeben. Die Fahrzeugrücknahme muss in jedem Fall durch den Vermieter oder einen Mitarbeiter des Vermieters erfolgen. Wird das Mietfahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten der Vermietstation abgestellt und die Fahrzeugschlüssel beispielsweise in einem Briefkasten abgelegt, so gilt das Mietfahrzeug noch nicht als zurückgenommen. Erst durch die Abnahme durch den Vermieter oder einen Mitarbeiter des Vermieters gilt das Fahrzeug als zurückgegeben. In diesem Moment geht die Gefahr wieder auf den Vermieter über.

§8 Fahrten ins Ausland

Fahrten in folgende Länder sind mit den Mietfahrzeugen erlaubt: Belgien, Frankreich, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Schweiz, Fahrten in weitere Länder bedürfen einer schriftlichen Genehmigung des Vermieters.

§9 Versicherung, Haftung

Der Mieter haftet für alle Schäden bzw. Kosten die durch Ihn bzw. die Benutzung des Fahrzeugs entstehen oder verursacht werden. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung in der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde besteht in der Haftpflichtversicherung eine Selbstbeteiligung von 1000,- €.

Haftungsreduzierungen gelten nur bei verkehrsgerechter Nutzung und entfallen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens sowie Alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit. In diesem Falle gilt für den Mieter die volle Haftung. Für Reifenschäden haftet der Mieter.

§10 Reparaturen

Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebs-und Verkehrssicherheit des Mietfahrzeugs zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zu einem Betrag von 25,– € ohne weiteres, größere Reparaturen jedoch nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter nur gegen Vorlage der entsprechenden Belege und Rechnungen, soweit der Mieter nicht selbst für Schäden haftet.

§11 Verkehrsunfall

Bei einem Unfall ist dafür Sorge zu tragen, dass die Unfallstelle schnellstmöglich abgesichert wird. Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl oder sonstigen Schäden unverzüglich die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Die Haftungsreduzierung der Versicherung entfällt, wenn keine polizeiliche Unfallaufnahme erfolgt ist. Der Mieter hat den Vermieter zudem unverzüglich über die Beschädigung zu informieren und einen Unfallbericht anzufertigen. Dieser muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter trägt die Verantwortung, dem Vermieter diesen Unfallbericht schnellstmöglich zukommen zu lassen.

§12 Gesetzliche Bestimmungen für Transporter und LKW

Der Mieter trägt bei Anmietungen von Transportern und LKW die Verantwortung, auf den Gebrauch des Fahrtenschreibers, die Anwendung des digitalen Tachographen, die Einhaltung des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie die gesetzlichen Bestimmungen der Mautgebühr zu achten.

§13 Zahlungsweise

Der Mieter kann sein Mietfahrzeug mit den international anerkannten Kreditkarten Visa, Mastercard, American Express oder in Bar zahlen. In vorheriger Absprache mit dem Vermieter ist eine Bezahlung per EC-Cash möglich. Der Mietpreis ist vor Fahrzeugübergabe fällig, nach Rückgabe wird eine Endabrechnung erstellt die sofort fällig wird. Kosten für Instandsetzung, Schadenersatz  werden fällig sobald alle Kosten feststehen. Der Vermieter darf auch hier nachträglich seine Kosten über die Kreditkarte des Mieters belasten.

§14 Haftungsausschluss des Vermieters

Der Vermieter haftet nicht für Kosten, die dem Mieter durch eine Beschädigung am Mietfahrzeug oder eine verspätete Übergabe entstanden sind, es sei denn, der Vermieter oder sein Erfüllungsgehilfe hat den jeweiligen Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist eine Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mieter hat sich vor jedem Fahrtantritt zu vergewissern, dass sich das Mietfahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet.

§15 Einzugsermächtigung

Der Mieter ermächtigt den Vermieter sowie dessen Inkassobevollmächtigten unwiderruflich alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten Kreditkarte abzubuchen.

§16 Gerichtsstand

Für alle Angelegenheiten aus oder über diesen Vertrag wird Rastatt als Gerichtsstand vereinbart.

§16 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Vermieter und Mieter, einschließlich dieser Miet-und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.